Datenspeicherung

Die USA verabschieden den CLOUD Act. Dieser zwingt US-IT-Unternehmen nun zur Herausgabe von personenbezogenen Daten an die US-Behörden, auch wenn diese im Ausland gespeichert sind. Wie das Gesetz umgesetzt werden soll, welche Rolle dabei bilaterale Abkommen spielen und was das für den Datenschutz bedeutet, erfahren Sie hier.

Der jahrelange Streit zwischen den USA und dem Unternehmen Microsoft um Daten auf ausländischen Servern ist vorerst beigelegt. Das Verfahren wurde vom Supreme Court eingestellt. Was die US-regierung zu diesem Schritt veranlasste und wieso die Daten dennoch nicht sicher sind, lesen Sie hier.

Der bayrische Landtag diskutiert in Kürze über den Entwurf zu einem Gesetz, welches die Daten von Psychiatrie-Patienten in Bayern verpflichtend und für mind. fünf Jahre speichern lassen will. Andere befürchten eine Stigmatisierung aller psychisch Kranken als potenzielle Verbrecher. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Lesen Sie hier: Gegen Vodafone und Telekom droht unter Umständen ein Verfahren. In zwei Ermittlungen – beide wegen Mordes – hatten sich die Anbieter geweigert, Daten von verdächtigen Nutzern herauszugeben. Die zuständige Staatsanwaltschaft fühlte sich in ihrer Arbeit behindert und plädiert auf Strafvereitlung.

Die EU-Kommission will aus Sicherheitsgründen die Fälschung von Identitätsdokumenten erschweren. Aus diesem Grund sollen Fingerabdrücke in EU-Personalausweisen zur Pflicht werden. In Deutschland sind diese bisher freiwillig. Bedenken bestehen bei solchen biometrischen Daten vor allem im Datenschutz. Mehr dazu hier.

Bayern will künftig die Befugnisse seiner Polizei ausweiten – indem die digitalen Daten von Bürgern auch dann überwacht werden dürfen, wenn lediglich die Vermutung einer Straffälligkeit besteht. Während die Union die vermeintliche Vorreiterrolle Bayerns lobt, werden die Pläne mehrheitlich kritisch bewertet. Hintergründe dazu hier.