Sicherheitsgesetz in Bayern sorgt für heftige Debatten

Nachdem bereits im letzten Jahr das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen verabschiedet wurde, ist nun ein neues Sicherheitsgesetz in Bayern vorgesehen. Durch dieses können Bürgerinnen und Bürger schon bei bloßer Vermutung krimineller Aktivitäten äußert umfangreich kontrolliert werden. Inmitten der Diskussionen um Datenschutzskandale und Populismus sorgt dies für Entrüstung.

Worum geht es?

Das neue Sicherheitsgesetz in Bayern gibt Polizeibeamten mehr Rechte bei der digitalen Überwachung

Noch Ende diesen Monats soll in Bayern das „Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts“, kurz PAG-Neuordnungsgesetz, in Kraft treten. Nebst anderen Änderungen ermöglich dies den dortigen Polizeibehörden, digitale personenbezogene Daten auch bei bloßer Vermutung von Straffälligkeit einzusehen. Statt wie bisher müssten dann keine konkreten Beweise mehr vorliegen, um jemanden umfassend zu überwachen.

Wenn dieses Sicherheitsgesetz in Bayern Rechtskraft erlangt, dann können bayrische Behörden – ohne konkreten Hinweis auf die Bedrohlichkeit einer Person – u.a. folgende Informationen ausspähen:

online-Daten wie Browserverläufe, Internet-Profile etc.
Chatverläufe und Anrufe auf Smartphones
Bewegungsprofile durch Auslesen von GPS-Daten
digitale, verschlüsselte und/oder passwortgeschützte Dateien

Grundsätzlich hat die Polizei als Staatsgewalt zwar Hoheitsrechte inne, dennoch muss geltender Datenschutz bei der polizeilichen Arbeit in der Regel genauso eingehalten werden wie von anderen Stellen.

Pläne ernten scharfe Kritik

Das Sicherheitsgesetz der Bayern stößt schon jetzt auf Widerstand

Während der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Gesetzesnovelle lobt, hat die Ankündigung vom neuen Sicherheitsgesetz aus Bayern landesweit für heftige Kritik gesorgt. Die Novelle schränke die Privatspähre massivst ein und beraube Bürger letzten Endes ihrer Grundrechte – ähnliche Debatten wurden schon im Zuge der Vorratsdatenspeicherung geführt.

Das neue Gesetz stattet die Polizei mit Befugnissen aus, welche diese zu einem Nachrichtendienst werden lässt. Solch eine Ausweitung von staatlichen Aufgaben wird als äußert bedenklich hinsichtlich der Freiheit Einzelner bewertet.

Zudem wird befürchtet, dass ein solches Sicherheitsgesetz nicht auf Bayern beschränkt bleibt – viele fürchten den Beginn eines Überwachungsstaates, würden andere Bundesländer mit ähnlichen Gesetzen nachziehen.

Kurz und Knapp zusammengefasst

Demnächst soll ein Sicherheitsgesetz in Bayern verabschiedet werden, welches es der dortigen Polizei erlaubt, die digitalen Daten einer Person schon bei Verdacht einer Straftat zu kontrollieren. Die Pläne sorgen bei Journalisten, Datenschützern und anderen Politikern für Empörung. Zu groß werde damit die Macht der Polizei, welche auf Grundlage der neuen Befugnisse de facto wie ein Nachrichtendienst arbeiten würde.

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