Vor kurzem hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen Vorstoß gewagt und mit der These: „Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts“ deutsche Städte dazu aufgefordert, bei der Vielzahl an Daten, die Bürger erzeugen, nicht auf den Handel mit Bürgerdaten zu verzichten. Diese Äußerung ist jetzt auf Widerspruch gestoßen.
Daten als modernes Öl
„Die allein ökonomische Betrachtung personenbezogener Daten als „Öl des 21. Jahrhunderts“ degradiert den Menschen zur Ware.“
Mit dieser Aussage verurteilte die Bundesdatenschutzbeauftragte den Vorschlag, durch den Handel mit Bürgerdaten Gewinne zu erzielen. Im Kontext von Datenskandalen, einer neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der wachsenden Bedeutung von Daten für Werbung, Handel und auch die Politik, ist der Vorschlag des Datenhandels alles andere als populär.
Die Argumente schwanken in der Diskussion zwischen den wirtschaftlichen Vorteilen und den Risiken aus Sicht der Datenschützer. Dabei geht es in erster Linie um unpersönliche Daten, wie etwa die Ergebnisse der Verkehrsüberwachung.
Kritik am kommunalen Datenhandel
Die Möglichkeiten, die in der Auswertung von Massendaten – dem sogenannten Big Data – liegen, sind noch weitgehend unbekannt und das Risiko somit nur schwer kalkulierbar.
Die Parteien äußerten verschiedene Kompromisse und Alternativen, wie Kommunen und Städte von den Daten profitieren könnten, ohne dabei die Datensicherheit für die Bürger zu riskieren. So wurde von der Grünen-Fraktion vorgeschlagen, Daten aus öffentlichen Projekten bereitzustellen. So könnten wirtschaftliche Anreize geschaffen werden und würden nicht vom Handel mit Bürgerdaten abhängen.
Die Linke betonte die Möglichkeiten, die sich ergäben, wenn kommunale Daten frei genutzt werden könnten. So könnten alle von den Daten profitieren, beispielsweise durch eine Optimierung der Straßenbeleuchtung oder der Verkehrsführung. Im freien Handel mit Bürgerdaten sieht die Linksfraktion die Gefahr, dass finanzstarke Akteure den Handel nur für sich nutzbar machen.
Kurz und knapp zusammengefasst
Handel mit Bürgerdaten zu treiben stößt auf Kritik. Die Bundesdatenschutzbeauftragte mahnt zur Vorsicht. Der Handel mit nicht-personenbezogenen Daten kann den Städten und Kommunen Gewinne bringen.
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