Ein BGH-Urteil sorgt für Klarheit: Die Polizei darf unter bestimmten Bedingungen ein Handy zwangsweise per Fingerabdruck entsperren. Damit bestätigt der Bundesgerichtshof, dass solche Maßnahmen bei richterlich angeordneter Durchsuchung und verhältnismäßigem Tatverdacht zulässig sind.
Urteil
BGH erweitert Klagerecht für Verbraucherschützer & Mitbewerber
Durch ein Urteil des BGH wurde ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen Meta und der Verbraucherzentrale Bundesverband beendet. Der BGH erweitert dabei das Klagerecht für Verbraucherschützer wie auch für Mitbewerber. Was das für Betroffene bedeutet, lesen Sie hier.
BGH-Urteil: Wie das Facebook-Datenleck Schadensersatzansprüche beeinflusst
Inwiefern haben Facebook-Nutzer, die vom Datenleck aus dem Jahr 2021 betroffen sind, einen Anspruch auf Schadensersatz? Und wie hoch kann die Geldsumme jeweils ausfallen? In einem neuen Urteil vom 18. November 2024 positioniert sich der BGH dazu.
EuGH-Urteil: Vorratsdatenspeicherung bei Straftaten ist zulässig
Sollte die Vorratsdatenspeicherung für die Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden? Mit dieser Frage musste sich der EuGH befassen. Die Antwort überrascht.
EuGH-Urteil: Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist unzulässig
Große Überraschungen waren nach vorangegangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes kaum noch erwartet worden, nun kam die Bestätigung: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Der Gesetzgeber muss bei dem seit 2015 ausgesetzten Vorhaben nun also nachsteuern.