Ein BGH-Urteil sorgt für Klarheit: Die Polizei darf unter bestimmten Bedingungen ein Handy zwangsweise per Fingerabdruck entsperren. Damit bestätigt der Bundesgerichtshof, dass solche Maßnahmen bei richterlich angeordneter Durchsuchung und verhältnismäßigem Tatverdacht zulässig sind.
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BGH erweitert Klagerecht für Verbraucherschützer & Mitbewerber
Durch ein Urteil des BGH wurde ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen Meta und der Verbraucherzentrale Bundesverband beendet. Der BGH erweitert dabei das Klagerecht für Verbraucherschützer wie auch für Mitbewerber. Was das für Betroffene bedeutet, lesen Sie hier.
Schadensersatz nach Schufa-Eintrag: 500 Euro für unrechtmäßige Meldung
Ein Mobilfunkanbieter meldete eine Kundin trotz laufenden Rechtsstreits bei der Schufa, was der BGH als Verstoß gegen das Datenschutzrecht wertet. Die Kundin erhält für diesen unrechtmäßigen Schufa-Eintrag 500 Euro Schadensersatz.
Neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA tritt in Kraft
Nach zweimaligen Scheitern vor dem EuGH haben die Europäischen Union und die Vereinigten Staaten ein neues Datenschutzabkommen auf den Weg gebracht. Das „Data Privacy Framework“ soll mit EU-Datenschutzstandards vereinbar sein. Ob das Abkommen dieses Mal vor europäischen Gerichten Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.
KI-Gesetz: EU-Parlament beschließt Regeln zu Künstlicher Intelligenz
Das EU-Parlament beschließt mit dem AI Act eine Verordnung, die umfassende Regelungen zum Umgang mit KI-Systemen festlegt. Was das neue KI-Gesetz beinhaltet und welche Ziele die Union damit verfolgt, erfahren Sie in diesem Artikel.
Meta wegen Datenschutz-Verstößen zu Bußgeld in Rekordhöhe verurteilt
Meta soll wegen Datenschutz-Verstößen ein Bußgeld in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zahlen. Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA soll Meta unterlassen. Der Konzern zeigt sich uneinsichtig und will Berufung gegen das Urteil einlegen.