Die Palantir-Software soll der frühzeitigen Erkennung von terroristischen Gefahren und Netzwerken dienen. In drei Bundesländern wird sie bereits genutzt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nun eine Ausweitung des Einsatzes auf Bundesebene prüfen lassen. Kritik gibt es von Datenschützern und Bürgerrechtlern sowie von der SPD, den Grünen und der Linksfraktion.
Wird Palantir bald bundesweit eingesetzt?
Die Software der Firma Palantir wurde 2004 in den USA in Zusammenarbeit mit der CIA und weiteren US-Behörden entwickelt. Ein Jahr zuvor hatte PayPal-Gründer Peter Thiel die Firma mit zwei Stanford-Absolventen gegründet und mit der Entwicklung einer Anti-Betrugssoftware den Grundstein gelegt.
Palantir wird als Hightech-Software präsentiert, die ein Garant für nationale und internationale Sicherheit zur Bekämpfung gegen Terrorismus sein soll. Eingesetzt wird sie von Militärs, Nachrichtendiensten und Polizei-Organisationen. Auch Regierungsbehörden und sogar Wirtschaftsunternehmen greifen weltweit darauf zurück.
Auch in Deutschland wird die Palantir-Software bereits verwendet. Als erstes Bundesland griff Hessen 2017 auf die US-Technologie zurück. 2020 folgte Nordrhein-Westfalen. Zuletzt nahm auch Bayern 2022 als drittes Bundesland eine Zusammenarbeit mit der US-Firma auf. Bundesinnenminister Dobrindt will nun prüfen lassen, ob ein Einsatz von Palantir auch bundesweit durchsetzbar ist.
Doch wie funktioniert die Palantir-Software? Die Programme sind in der Lage, riesige Datenmengen aus zahlreichen Quellen zu verarbeiten und miteinander zu verknüpfen. Zu den Quellen gehören unter anderem:
- Funkzellenabfragen
- Social-Media-Inhalte
- Bilder
- Anmeldedaten
Bundesweiter Einsatz von Palantir: Warnung vor Datenschutz-Problemen
Der Plan von Innenminister Alexander Dobrindt, in Zukunft bundesweit auf die Palantir-Software setzen zu wollen, stößt in Deutschland auf Kritik. Allgemein wird das Programm von Datenschützern und Bürgerrechtlern kritisch gesehen, weil es einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre zahlreicher Menschen vornehme.
Auch bei der SPD und den Grünen sowie den Linken stößt Dobrindts Idee nur auf wenig Begeisterung. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz bezeichnete Dobrindt gegenüber dem „Stern“ in diesem Zusammenhang als „Lobbyist eines hochumstrittenen US-Unternehmens“.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bürger, wurde in einer Pressemitteilung ihrer Partei ebenfalls deutlich und griff dabei die Bedenken vieler Datenschutzbeauftragter auf, die Palantir aufgrund möglicher Datenschutz-Probleme mit sich bringe:
Mit der Palantir-Software droht ein flächendeckender Angriff auf die Privatsphäre von Millionen Menschen in Deutschland. Daten, die ursprünglich für völlig unterschiedliche Zwecke erhoben wurden, sollen automatisiert zusammengeführt, ausgewertet und der Polizei zur Rasterfahndung bereitgestellt werden, ohne wirksame Kontrolle, ohne Transparenz und ohne Schutz vor Fehlentscheidungen.
Zuspruch erhält Dobrindt für einen bundesweiten Einsatz von Palantir aus den eigenen Reihen sowie vom Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt. Dieser wies auf die allgegenwärtige Bedrohung durch Cyberattacken und organisierte Kriminalität hin, der mit Palantir entgegengewirkt werden könne.
Das folgende Video des ZDF bietet eine kritische Auseinandersetzung mit der Überwachungssoftware von Palantir:
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