§§ 20, 35 BDSG: Das Recht auf Löschung von Daten nach dem Bundesdatenschutzgesetz

§§ 20, 35 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten

Öffentliche und nichtöffentliche Stellen dürfen in eng gestecktem Rahmen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, solange der Datenschutz im Unternehmen und der Behörde gewahrt bleibt.

Doch: Die gespeicherten personenbezogenen Daten können auch veralten, unzulässig erhoben worden oder der Zweck ihrer Verwendung erfüllt sein. Zudem gelten für die Speicherung mitunter auch Verjährungsfristen. Tritt die Verjährung der Datennutzung ein, müssen die Daten gesperrt oder gelöscht werden.

In diesen Fällen können Betroffene mit einem Antrag Ihr Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung der Daten gegenüber öffentlichen (Paragraph 20 BDSG) und nichtöffentlichen Stellen (Paragraph 35 BDSG) in Anspruch nehmen. Die Paragraphen 20 und 35 BDSG bestimmen, in welchen Fällen Daten von den Verantwortlichen in den öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren sind:

1. Berichtigung: Nach §§ 20,35 BDSG (jeweils Absatz 1) sind die Daten dann zu korrigieren, wenn diese offensichtlich falsch bzw. veraltet sind.
2. Löschung: Die Löschung von Daten hat dann zu erfolgen, wenn

die Erhebung nicht zulässig war (fehlende Zustimmung des Betroffenen, fehlende Zweckbindung, fehlende rechtliche Grundlage usf.)

der Zweck der Speicherung erfüllt, also die Zweckgebundenheit aufgelöst ist

[gilt nur für nichtöffentliche Stellen:] es sich um besondere Arten personenbezogener Daten handelt (rassische Herkunft, politische, religiöse oder philosophische Ansichten usf.)

[gilt nur für nichtöffentliche Stellen:] sie nach Erledigung des Erhebungszweckes zu eigenen Zwecken verwendet werden (Zweckentfremdungsverbot)

[gilt für erhobene Daten zum Zweck der Übermittlung:] die Speicherfrist für die Daten abgelaufen ist (regelmäßig das Ende des dritten oder vierten Kalenderjahres nach Erhebung)

Sperrung: Nach §§ 20, 35 BDSG (jeweils Absatz 3) tritt an die Stelle der Löschung die Sperrung der Daten und der damit einhergehende Schutz vor weiterem Zugriff, wenn

• der Löschung gesetzlich geregelte Aufbewahrungsfristen entgegenstehen
• anzunehmen ist, dass durch eine Löschung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen beeinträchtigt wären
• die Löschung nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Arbeitsaufwand erfolgen kann aufgrund der besonderen Speicherungsart

Beim Sperren von personenbezogenen Daten werden diese zwar nicht aus der automatisierten Speicherung herausgenommen, sollen jedoch für sämtliche Personen unzugänglich aufbewahrt werden. Auch kein Mitarbeiter der öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen darf dann noch an die gesperrten Informationen herankommen. Schon allein die Tatsache der Sperrung darf auch nicht mehr übermittelt werden.

Wie können Sie Ihr Recht auf Datenlöschung durchsetzen?

Stellen Sie in einer erteilten Datenauskunft fest, dass diese Fehler enthält bzw. Daten, die nicht hätten aufgeführt werden dürfen, bei dem Unternehmen oder der Behörde hinterlegt sind, können Sie Ihren nach §§ 20, 35 BDSG bestehenden Anspruch auf Datenlöschung, -berichtigung oder -sperrung geltend machen, denn:

Grundsätzlich sind öffentliche und nichtöffentliche Stellen dazu verpflichtet, von sich aus regelmäßig den Datenbestand zu prüfen und auf Verjährungsfristen, Zweckerfüllung und datenschutzkonforme Verwendung der Daten zu achten. Durch das nach §§ 20,35 BDSG im Datenschutz gewährte Recht des Betroffenen auf Löschung der Daten (bzw. der Berichtigung oder Sperrung) soll diesem jedoch eine erhöhte Kontrolle über den regelkonformen Umgang mit seinen personenbezogenen Daten gewährt werden.

Und da sowohl in Behörden als auch gerne mal in privatwirtschaftlichen Unternehmen bei der Datenkontrolle geschludert wird, ist ihm eine regelmäßige Eigenkontrolle gewährt.

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