Das Wichtigste zum Recht auf Löschung in Kürze
- Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) räumt Betroffenen ein Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung von zu Ihrer Person hinterlegten Daten ein – sofern diese unrechtmäßig erhoben wurden, zweckentfremdet, (teilweise) unrichtig oder aber veraltet sind.
- Jeder Betroffene kann gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Stellt er Fehler in der Auskunft fest, kann er die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten beantragen.
- Grundsätzlich sind öffentliche und nichtöffentliche Stellen zur regelmäßigen Kontrolle des Datenbestandes angehalten und müssen Daten von sich aus rechtzeitig löschen, berichtigen oder sperren. Der Anspruch auf Datenlöschung seitens des Betroffenen dient vor allem als zusätzliche Kontrollinstanz.
§§ 20, 35 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten
Inhaltsverzeichnis
Öffentliche und nichtöffentliche Stellen dürfen in eng gestecktem Rahmen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, solange der Datenschutz im Unternehmen und der Behörde gewahrt bleibt.
Doch: Die gespeicherten personenbezogenen Daten können auch veralten, unzulässig erhoben worden oder der Zweck ihrer Verwendung erfüllt sein. Zudem gelten für die Speicherung mitunter auch Verjährungsfristen. Tritt die Verjährung der Datennutzung ein, müssen die Daten gesperrt oder gelöscht werden.
In diesen Fällen können Betroffene mit einem Antrag Ihr Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung der Daten gegenüber öffentlichen (Paragraph 20 BDSG) und nichtöffentlichen Stellen (Paragraph 35 BDSG) in Anspruch nehmen. Die Paragraphen 20 und 35 BDSG bestimmen, in welchen Fällen Daten von den Verantwortlichen in den öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren sind:
- Berichtigung: Nach §§ 20,35 BDSG (jeweils Absatz 1) sind die Daten dann zu korrigieren, wenn diese offensichtlich falsch bzw. veraltet sind.
- Löschung: Die Löschung von Daten hat dann zu erfolgen, wenn
- die Erhebung nicht zulässig war (fehlende Zustimmung des Betroffenen, fehlende Zweckbindung, fehlende rechtliche Grundlage usf.)
- der Zweck der Speicherung erfüllt, also die Zweckgebundenheit aufgelöst ist
- [gilt nur für nichtöffentliche Stellen:] es sich um besondere Arten personenbezogener Daten handelt (rassische Herkunft, politische, religiöse oder philosophische Ansichten usf.)
- [gilt nur für nichtöffentliche Stellen:] sie nach Erledigung des Erhebungszweckes zu eigenen Zwecken verwendet werden (Zweckentfremdungsverbot)
- [gilt für erhobene Daten zum Zweck der Übermittlung:] die Speicherfrist für die Daten abgelaufen ist (regelmäßig das Ende des dritten oder vierten Kalenderjahres nach Erhebung)
- Sperrung: Nach §§ 20, 35 BDSG (jeweils Absatz 3) tritt an die Stelle der Löschung die Sperrung der Daten und der damit einhergehende Schutz vor weiterem Zugriff, wenn
- der Löschung gesetzlich geregelte Aufbewahrungsfristen entgegenstehen
- anzunehmen ist, dass durch eine Löschung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen beeinträchtigt wären
- die Löschung nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Arbeitsaufwand erfolgen kann aufgrund der besonderen Speicherungsart
Beim Sperren von personenbezogenen Daten werden diese zwar nicht aus der automatisierten Speicherung herausgenommen, sollen jedoch für sämtliche Personen unzugänglich aufbewahrt werden. Auch kein Mitarbeiter der öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen darf dann noch an die gesperrten Informationen herankommen. Schon allein die Tatsache der Sperrung darf auch nicht mehr übermittelt werden.
Wie können Sie Ihr Recht auf Datenlöschung durchsetzen?
Stellen Sie in einer erteilten Datenauskunft fest, dass diese Fehler enthält bzw. Daten, die nicht hätten aufgeführt werden dürfen, bei dem Unternehmen oder der Behörde hinterlegt sind, können Sie Ihren nach §§ 20, 35 BDSG bestehenden Anspruch auf Datenlöschung, -berichtigung oder -sperrung geltend machen, denn:
Grundsätzlich sind öffentliche und nichtöffentliche Stellen dazu verpflichtet, von sich aus regelmäßig den Datenbestand zu prüfen und auf Verjährungsfristen, Zweckerfüllung und datenschutzkonforme Verwendung der Daten zu achten. Durch das nach §§ 20,35 BDSG im Datenschutz gewährte Recht des Betroffenen auf Löschung der Daten (bzw. der Berichtigung oder Sperrung) soll diesem jedoch eine erhöhte Kontrolle über den regelkonformen Umgang mit seinen personenbezogenen Daten gewährt werden.
Und da sowohl in Behörden als auch gerne mal in privatwirtschaftlichen Unternehmen bei der Datenkontrolle geschludert wird, ist ihm eine regelmäßige Eigenkontrolle gewährt.
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André says
Hallo, gilt das Gesetz auch bei Behörden die Daten an die GEZ übermittelt? Und was ist mit der SCHUFA, ist die von diesen Gesetzt ausgenommen?
Datenschutz.org says
Hallo André,
die DSGVO und das Bundesdatenschutzgesetz greifen grundsätzlich gegenüber allen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Beachten Sie jedoch, dass sich der obige Artikel noch auf die alte Fassung des BDSG bezieht.
Die Redaktion von Datenschutz.org
Franz says
Danke für den Artikel.
Wie sieht es aus (heute vormittags beobachtet), wenn – vermutlich eine religiöse Gruppe – Namen inkl. Adressdaten von Torsprechanlagen notiert?
Natürlich ohne Zustimmung; der Zweck wäre mir unbekannt ….
Danke für eine eventuelle Beurteilung
Datenschutz.org says
Hallo Franz,
wie dieser Fall (öffentlich zugängliche Daten) juristisch zu bewerten ist, z. B. ob hier ein berechtigtes Interesse zu einer Art “Direktmarketing” vorliegen könnte, können wir hier nicht einschätzen. Bitte wenden Sie sich hierzu an einen Anwalt oder erkundigen Sie sich bei einer Datenschutzbehörde.
Die Redaktion von Datenschutz.org
Bell says
Ich warte seit 3 Wochen auf die Löschung meiner personenbezogenen Daten in einem online Game nachdem ich meine Daten zig mal bestätigen musste. In welchem Zeitraum muss die Löschung erfolgen?
Datenschutz.org says
Hallo Bell,
Sie können sich bei der zuständigen Datenschutzbehörde erkundigen.
Die Redaktion von Datenschutz.org
Anni says
Hallo,
wir kündigten einem Sportanbieter unseres Sohnes.
Nun bekamen wir ungefragt eine Newsletter-Mail, in der etwa 100 e-mail-adressen zu lesen waren. Zudem hatte der Absender gar nichts mit der GmbH (Sport) zu tun, sondern ist ein rechtlicher Betreuer. Dieser hat nun alle unsere Daten, auch vom Kind. Zudem haben wir eigentlich vor 2 Wochen eine Kündigung für unseren Vertrag erhalten.
Dürfen Kinderdaten ohne unseren Wissens weiter gereicht werden (wenn diese Person zB die Büroarbeit übernommen hat)? Dürfen Daten nach einer Kündigung überhaupt noch verwendet werden?
Danke für eine Antwort…
Datenschutz.org says
Hallo Anni,
solche Daten dürfen in der Regel ohne Einwilligung nicht weitergegeben werden. Sie haben das Recht, die Löschung zu verlangen, und können im Falle eines Verstoßes die Datenschutzbehörde Ihres Bundeslandes kontaktieren.
Die Redaktion von Datenschutz.org
Ochse says
Hallo,
wenn eine Person von mir fordert seine Daten zu löschen und wir gar keine gespeicherten Daten von dieser Person haben. Darf ich der Person mitteilen, dass wir keine Daten gespeichert haben oder ist das dann auch ein vergehen?
Datenschutz.org says
Hallo Ochse,
wenn Sie keine personenbezogenen Daten haben, können Sie auch keinen Verstoß gegen den Datenschutz begehen.
Die Redaktion von Datenschutz.org
Thomas says
Guten Tag,
ich hatte vor 31 Tagen die Löschung meines Ebay Accounts samt personenbezogener Daten beauftragt. Die Löschung wird erst 60 Tage später ausgeführt, da 60 Tage angeblich die Frist sei, die nach dem letzten Einkauf abgewartet werden muss (die Ware ist längst eingetroffen und natürlich auch bezahlt).
Darf gegen meinen Willen eine derart lange Zeitspanne bis zur Löschung angesetzt werden?
Datenschutz.org says
Hallo Thomas,
entsprechende Hinweise auf Löschfristen finden sich ggf. in den AGB. Bitte wenden Sie sich an den Verkäufer, um in Erfahrung zu bringen, welche rechtliche Grundlage bei der Festlegung der Löschfrist zum Tragen kommt. Wir können dies an dieser Stelle nicht abschließend einschätzen.
Die Redaktion von Datenschutz.org
Yvonne says
Hallo,
die o. g. §§ 20 und 35 BDSG beziehen sich ja auf die alte Fassung. Wo finde ich denn die Rechte auf “Berichtigung und Sperrung” in der aktuellen Fassung? Ich kann dazu nichts finden, nur spezifiziert in der DSGVO. Ist eine Sperrung alternativ zur Löschung zu sehen im § 35 BDSG? Danke
Datenschutz.org says
Hallo Yvonne,
folgende Artikel sind für diese Betroffenenrechte nunmehr bestimmend:
– Art. 16 DSGVO: Recht auf Berichtigung
– Art. 17 DSGVO: Recht auf Löschung
– Art. 18 DSGVO: Recht auf Sperrung
Die Redaktion von Datenschutz.org
Tanja says
Hallo,
Ich habe meine Daten dem Jobcenter zur Verfügung gestellt, da mein Lebensgefährte einen Antrag auf Unterstützung gestellt hat.
Zum Zeitpunkt der Übergabe meiner Daten, war der Antrag bereits abgelehnt. Nur die Ablehnung war bei uns nicht angekommen.
Nun möchte ich meine Daten wieder löschen lassen.
Reicht eine persönliche Übergabe oder wenn ich den Brief in den Briefkasten werfe?
MfG
Tanja
Datenschutz.org says
Hallo Tanja,
bitte wenden Sie sich zur Klärung direkt an das Jobcenter.
Die Redaktion von Datenschutz.org
Stefan says
Hallo liebes Team von Datenschutz-Org,
wenn ein Verein Daten seiner Mitgieder über ein Software-Programm in einer Datenbank speichert und der Verein beschließt per Mitgliederversammlung seine Auflösung, wie ist dann mit den personenbezogenen Daten nach Schließung des Vereins zu verfahren und wer übernimmt die Verantwortung für die Abläufe?
Viele Grüße
Stefan
Datenschutz.org says
Hallo Stefan,
ist kein Grund gegeben, die Daten weiterhin aufzubewahren, bedarf es in der Regel deren Löschung. Verantwortlicher ist in aller Regel die Geschäftsleitung bzw. der zuständige Datenschutzbeauftragte.
Die Redaktion von Datenschutz.org
Kim says
Hallo liebes Team von Datenschutz-Org,
ich habe unsere Girokonto bei der Bank gekündigt und habe gebeten sämtliche erhobenen Daten zu löschen. Gibt es speziell bei Banken Daten die nicht gelöscht werden müssen.
Bei der Eröffnung gab es ein Gespräch über Gehalt usw., und das ist mir wichtig das die Bank diese Daten löscht.
Datenschutz.org says
Hallo Kim,
bei einigen Daten gibt es eine gesetzliche Mindestaufbewahrungsfrist, die einer Löschanfrage im Wege stehen kann. Wenden Sie sich bitte zur Klärung an die zuständige Bank.
Die Redaktion von Datenschutz.org
Andreas says
2015 probierte ich Maxdome aus, aus dem Probemonat wurde ungewollt ein Abo, ein hin und her. Die Hotline sagte dann das ich schriftlich kündigen muss wegen der Überschneidung da es zu einer Rücklastschrift kam. Gemacht und getan 3 Jahre Ruhe , Nun Meldet sich Maxdome auf Grund einer Computerumstellung sind meine Daten wieder aufgetaucht und sie bekommen noch 7,99 € von 2015. Sie Führten meine alte adresse auf aber auch meine Bankdaten! Durften die nach Kündigung meine Daten speichern ?
Datenschutz.org says
Hallo Andreas,
es gibt gesetzliche Grundlagen, die im Einzelfall eine Mindestaufbewahrungsfrist begründen können (z. B. bei steuerlich relevanten Vertragsdaten). Wenden Sie sich zur Klärung an den Anbieter.
Die Redaktion von Datenschutz.org
K. says
Frage an das Forum Datenschutz: Kann ich die Löschung meiner Daten im Krankenhaus beantragen?