Beschäftigtendatenschutz: Kein eigenes Gesetz, aber zahlreiche Regelungen

Welche Regelungen greifen beim Beschäftigtendatenschutz?

Das Wichtigste vorab: Ein eigenes Beschäftigtendatenschutzgesetz gab es bislang nicht und wird es auch mit Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung weiterhin nicht geben. Stattdessen greifen wie in anderen Rechtsbereichen auch beim Beschäftigtendatenschutz die allgemeinen DSGVO-Vorgaben. Ein 2010 eigens zum Beschäftigungsdatenschutz beschlossener Gesetzentwurf wurde nie verabschiedet.

Ergänzend dazu hält das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) zusätzliche Vorschriften bereit, die den Umgang mit personenbezogenen Daten von Angestellten in Deutschland zusätzlich regulieren. Im Wesentlichen sind diese in § 26 BDSG-neu enthalten. Diese zusätzliche Regulierung auf staatlicher Ebene wiederum ist durch Artikel 88 DSGVO gestattet. Doch was genau gilt nun im Beschäftigungsdatenschutz?

Was bestimmen BDSG-neu und Datenschutz-Grundverordnung beim Beschäftigtendatenschutz?

§ 26 BDSG-neu entspricht im Allgemeinen den bisherigen Regelungen, die für den Beschäftigtendatenschutz bislang in Deutschland galten. Kernaussage dabei ist, dass personenbezogene Daten der Arbeitnehmer erhoben werden dürfen, sofern dies für die Erfüllung, Aufnahme oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erforderlich ist.

Auch darüber hinausgehende besondere Daten können auf Grundlage einer wirksamen Einwilligungserklärung ggf. erfolgen. Hier bedarf es jedoch der Abwägung und der genauen Festlegung der Zwecke.

Darüber hinaus dürfen auf dieser gesetzlichen Grundlage auch folgende Daten regelmäßig erhoben werden:

• Bewerberdaten
• allgemeine Personen- und Kontaktdaten
• Kontoverbindung
• Tätigkeitsprofil bzw. Position

Datensammlung auf Vorrat, um Straftaten aufzudecken?

Unterschiedlichste Überwachungsmöglichkeiten verleiten den ein oder anderen Arbeitgeber, seinen Angestellten immer und überall auf die Finger zu schauen. Hier gilt jedoch besondere Vorsicht. Wie schon bislang ist die Erhebung personenbezogener Daten zum Zwecke der Aufdeckung einer Straftat erst ab dem Moment zulässig, ab dem ausreichende Anhaltspunkte für ein entsprechendes Fehlverhalten vorliegen. Die verdachtsunabhängig Vorratsdatenspeicherung ist regelmäßig unzulässig.

Beschäftigtendatenschutz: Allgemeinegültige Muster gibt die DSGVO nicht vor

Da es kein einheitliches Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz gibt, müssen sich Arbeitgeber an die allgemeinen Vorgaben der DSGVO halten. Die wesentlichsten Datenschutzgrundsätze sind:

1. Gibt es keine eindeutige gesetzliche Grundlage, die die Verarbeitung der Mitarbeiterdaten gestattet oder vorschreibt, bedarf es bei darüber hinausgehenden Verarbeitungen auch im Beschäftigtendatenschutz der Einwilligung durch den Betroffenen. Die Einwilligungserklärung muss freiwillig, informiert, verständlich und widerrufbar sein.
2. Die Verarbeitung muss den Prinzipien der Zweckbindung sowie Datensparsamkeit genügen. Es sollten (ohne Einwilligung) grundsätzlich nur solche Daten erhoben werden, die für die Durchführung, Aufnahme sowie Beendigung des Dienstverhältnisses wirklich erforderlich sind – und diesem Zweck auch genügen können.
3. Die Betroffenenrechte müssen auch vom Arbeitgeber beachtet werden. Das betrifft insbesondere die Rechte auf Auskunft, Löschung, Berichtigung sowie das Widerrufsrecht bezüglich erteilter Einwilligungen.

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