Ihr Ratgeberportal zum Datenschutz im Internet- und Arbeitsrecht
Von Datenschutz.org, letzte Aktualisierung am: 20. September 2022
Große Überraschungen waren nach vorangegangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes kaum noch erwartet worden, nun kam die Bestätigung: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Der Gesetzgeber muss bei dem seit 2015 ausgesetzten Vorhaben nun also nachsteuern.
Von Datenschutz.org, letzte Aktualisierung am: 27. Januar 2022
Der BGH bestätigte nun in zwei Fällen, dass die Klarnamenpflicht auf Facebook in dieser Form unzulässig war. Öffentliche Profilnamen dürften auch Pseudonyme sein, sofern gegenüber dem Unternamen der Klarname angegeben wurde. Doch das Urteil hat nur für Altfälle Gewicht. Warum eine Rechtsänderung 2018 aktuell weiterhin zu Unsicherheiten führt!
Von Datenschutz.org, letzte Aktualisierung am: 5. August 2019
Wenn Sie sich auf einer Webseite aufhalten und auf den dort eingebundenen Like-Button klicken, werden Daten an Facebook übermittelt – so viel ist bekannt. Allerdings könnten solche Daten schon vor dem Klick erhoben und versandt werden, ohne das Wissen des Users. Dies soll künftig durch Opt-Ins verhindert werden.
Von Datenschutz.org, letzte Aktualisierung am: 4. Juli 2019
Dürfen Sie eine Drohne, die über Ihrem Garten schwebt, mit einem Luftgewehr abschießen? Einen solchen Fall verhandelte kürzlich das Amtsgericht Riesa. Ob der Beklagte am Ende freigesprochen wurde und ab wann der Einsatz von Waffengewalt gerechtfertigt sein kann, erfahren Sie hier.
Von Datenschutz.org, letzte Aktualisierung am: 4. Oktober 2018
Im Rahmen einer Ermittlung bitten die spanischen Behörden um Auskunft über die Datenschutzgesetze. In einem Urteil stellte der EuGH fest, dass die Erhebung persönlicher Daten zur Strafverfolgung nicht auf bestimmte Taten beschränkt ist. Stattdessen soll der Einzelfall abgewogen werden, ob ein Eingriff gerechtfertigt ist.
Von Datenschutz.org, letzte Aktualisierung am: 30. April 2019
Der langjährige Rechtsstreit zwischen der Axel Springer AG und dem Betreiber Eyeo ist vorerst gerichtlich geklärt. Der BGH sah im Angebot eines Werbeblockers keine wettbewerbswidrige Handlung und widersprach der Vorinstanz, dem Oberlandesgericht Köln. Die Gründe für das Urteil erfahren Sie hier.
