Datenschutz-Aufsichtsbehörde: Wer ist zuständig?

Übersicht der Landesdatenschutzbeauftragten in Deutschland

Aufsichtsbehörden überwachen die DSGVO-Regeln

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) regelt eine Vielzahl von Pflichten, die dem effektiven Schutz von personenbezogenen Daten dienen. Damit die Vorschriften auch konsequent umgesetzt werden, bedarf es öffentlicher Stellen, die die Einhaltung des Datenschutzes einerseits kontinuierlich überwachen und andererseits als Ansprechpartner für Beschwerden zur Seite stehen. Dabei ist jedoch vielen unklar, welche Aufsichtsbehörde genau den Datenschutz überwacht und an welche Stelle eine Beschwerde zu richten ist. Weiterhin stellt sich die Frage, welche Aufgaben die DSGVO einer Aufsichtsbehörde zuweist. Diese und weitere Fragen wollen wir im folgenden Ratgeber beantworten.

Welche Aufgaben hat die DSGVO-Aufsichtsbehörde?

Wie bereits erwähnt, kümmert sich die Aufsichtsbehörde um die Einhaltung der DSGVO. Die notwendige Einrichtung von Aufsichtsbehörden schreibt die DSGVO in Art. 51 vor:

“Jeder Mitgliedstaat sieht vor, dass eine oder mehrere unabhängige Behörden für die Überwachung der Anwendung dieser Verordnung zuständig sind, damit die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung geschützt werden und der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union erleichtert wird.”

Art. 51 Abs. 1 DSGVO

Doch was tut eine solche Datenschutz-Aufsichtsbehörde konkret? Aufschluss gibt bspw. der Art. 77 DSGVO. Dort ist das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde geregelt. So heißt es im Wortlaut:

“Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde […] wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.”

Art 77 Abs. 1 DSGVO

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde ist demnach Ihr Ansprechpartner, wenn Sie einen Datenschutzverstoß befürchten. Die Behörde geht sodann dem dargelegten Fall nach und unterrichtet Sie über den aktuellen Stand und das Ergebnis der Untersuchung (vgl. Art. 77 Abs. 2 DSGVO).

Wer ist die zuständige Aufsichtsbehörde nach DSGVO?

Neben der Frage nach den konkreten Aufgaben der Aufsichtsbehörde, ist es aber im Zweifel gar nicht so einfach herauszufinden, welche Behörde für welche Angelegenheit zuständig ist. Dabei ist zunächst wichtig zu wissen, dass es mehrere Datenschutzbehörden gibt, die jeweils für einen anderen sachlichen Bereich zuständig sind. Zusammengefasst handelt es sich um:

• den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
• die Landesdatenschutzbehörden
• die spezifischen Datenschutzbehörden

Die verschiedenen Behörden bearbeiten je nachdem, wer die Verarbeitung der personenbezogenen Daten vornimmt, unterschiedliche Fälle. So ist der BfDI unter anderem zuständig, wenn folgende Stellen überprüft werden sollen:

• Bundesbehörden und öffentliche Stellen des Bundes
• Telekommunikationsunternehmen
• Postdienstleistungsunternehmen
• bundesweite gesetzliche Kranken- und Pflegekassen

Im Gegensatz dazu sind die Landesdatenschutzbehörden die zuständigen Aufsichtsbehörden für die DSGVO, wenn es um folgende Institutionen geht:

• zugehörige Landesbehörden
• öffentliche Stellen des Landes oder einer Kommune
• Unternehmen, die nicht in die Zuständigkeit des BfDI fallen

Ein Übersicht über die Landesdatenschutzbeauftragten in Deutschland finden Sie auch in der obigen Tabelle.

In einigen Bereichen existiert eine spezifische Aufsichtsbehörde für den Datenschutz. Beispiele dafür sind z.B. die kirchlichen Datenschutzbeauftragten oder die Rundfunkdatenschutzbeauftragten, die für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zuständig sind.

Bildnachweise: Depositphotos/Gesrey (Vorschaubild & Header), Fotolia.com/peshkova

Quellen und weiterführende Links

• bfdi.de

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