DSGVO-Panik über Sachsen hinaus: Unternehmen in Angst vor Millionenbußgeldern

Wenn am 25. Mai die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft tritt, beginnt für viele Unternehmen eine Zeit des Bangens. Viele Firmen in ganz Europa dürften unsicher sein, welche Anforderungen sie erfüllen müssen und welche Sanktionen sie erwarten, wenn etwas schiefgeht. Die europaweite DSGVO-Panik greift in Sachsen der CDU-Fraktionsvorsitzende Kupfer auf.

Anforderungschaos im Bereich Datenschutz

Dass die europaweit verbindlichen Regeln kommen, sollte niemanden überraschen. Seit Jahren sind die Änderungen angekündigt, trotzdem verlieren sich die Unternehmen geradezu in einer DSGVO-Panik. In Sachsen ist es die CDU-Fraktion, die Sturm läuft.

„Ein bürokratisches Monster, das gezähmt werden muss.“ so Frank Kupfer von der CDU in Sachsen.

Fraktionschef Kupfer erklärt, dass die DSGVO in ihrer Form eine Gefahr für die Unternehmen des Freistaates, anderer Bundesländer sowie der anderen EU-Staaten sei.

Das bürokratische Monster, das hier erschaffen werde, sei für die mittleren und kleinen Unternehmen existenzbedrohend. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen widerspricht dieser Aussage und versucht so, der DSGVO-Panik in Sachsen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er verweist darauf, dass die befürchteten Bußgelder (die bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des Jahresumsatzes sein können) mit Augenmaß verhängt werden und auch in der Anfangszeit mit Kulanz gerechnet werden darf.

Die DSGVO-Panik über Sachsen hinaus ein Phänomen

Die Unsicherheit von Unternehmen und Unternehmerverbänden hat zu einer breiten Front gegen die DSGVO geführt. Laut Kupfer werden die Ministerien für Wirtschaft und Justiz die Problematik besprechen. Dies habe ihm die Kanzlerin im Gespräch zugesagt.

Doch nicht nur im Freistaat sind die Bedenken gegen die Datenschutzverordnung aktuell. In der gesamten europäischen Union regt sich Unsicherheit. Welche Konsequenzen es geben wird, wird sich nach dem 25. Mai 2018 zeigen. Die größte Angst geht von Abmahnanwälten aus. Erwartungsgemäß stehen diese schon in den Startlöchern, um jede mögliche Abweichung vom Gesetz abzumahnen und entsprechende Gebühren zu verlangen.

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