Europäischer Gerichtshof (EuGH): Erhebung persönlicher Daten bei der Strafverfolgung

Am 02.102018 urteilte der EuGH zur Erhebung persönlicher Daten. Die spanische Staatsanwaltschaft hatte im Rahmen einer Ermittlung angefragt, wann solche Maßnahmen zulässig sind. Nun entschied der EuGH, dass die Erhebung persönlicher Daten bei der Strafverfolgung allgemein zulässig ist, eine besondere Schwere des Vergehens wird dabei nicht vorausgesetzt.

Datensammeln bei der Strafverfolgung

Dass sich der EuGH mit der Erhebung persönlicher bzw. personenbezogener Daten auseinandersetzte, ist auf eine Anfrage der spanischen Behörden zurückzuführen. Bei einer Ermittlung wegen des Raubs eines Mobiltelefons und einer Brieftasche sollten Handydaten herausgegeben werden. Nachdem ein spanisches Gericht dies ablehnte, weil die Tat für einen solchen Eingriff nicht schwer genug wog, bat die Staatsanwaltschaft um Klarstellung durch den EuGH, wann eine Erhebung persönlicher Daten zur Strafverfolgung möglich ist.

Bei der Strafverfolgung erhobene Daten:

• Verbindungsdaten
• Standortdaten
• Gesprächsdaten

Dieser stellte fest, dass die Gesetzeslage eine Herausgabe der Daten im Rahmen einer Strafverfolgung allgemein möglich macht. Dabei sind keine besonderen Hürden bezüglich der Schwere der Tat eingebaut. Theoretisch ist dieses Vorgehen auch für Bagatelldelikte statthaft. Doch der EuGH merkte zur Erhebung persönlicher Daten an, dass abgewogen werden muss, wie weit ein Eingriff in die Privatsphäre zur Aufklärung einer Straftat gerechtfertigt ist.

Nicht jede Datensammlung lässt Schlussfolgerungen auf das Privatleben zu und so ist es vor allem davon abhängig, welche Daten angefordert werden und in welche Zusammenhänge diese gebracht werden.

Situation in Deutschland

Zwar gilt die Entscheidung des EuGH zur Erhebung persönlicher Daten auch in Deutschland, doch sind hier weitere Grenzen in der Strafprozessordnung (StPO) definiert. Diese schränken den Handlungsspielraum der Behörden weiter ein, wenn nicht bestimmte Umstände gegeben sind.

Hier ist die Datenerhebung nur statthaft, wenn es sich um eine „schwere Straftat“ handelt oder wenn sich eine Ermittlung des Standortes nicht anders zum Erfolg führen lässt. Die potenziellen Einblicke in das Privatleben sind in Deutschland nicht so schnell möglich.

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